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Datum: 
Montag, 8. April 2019 - 11:45

Abschiebung von Frauen in Obdachlosigkeit und Zwangsprostitution durch Bundesregierung

Hallo, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen in der Flüchtlingsarbeit,
nach wie vor sind viele geflüchtete Menschen, darunter auch viele besonders schutzbedürftige Frauen mit kleinen Kindern aus Afrika von Abschiebung vor allem nach Italien bedroht. Dies geschieht aufgrund der Dublin-Verordnung, die das Innenministerium zum Teil rigoros zur Anwendung bringt. Minister Seehofer hat zum Jahresende 2018 wiederum schärfere Abschiebestrategien ins Gespräch zu bringen versucht: tägliche Meldepflicht der Abschiebekandidat*innen in den Unterkünf-ten; bei Verstoß droht Haft.
Nach vorsichtiger Schätzung könnten landesweit ein paar Hundert Personen von solchen Überstel-lungen betroffen sein, darunter auch schwer traumatisierte Frauen, die der Zwangsprostitution in ihrem Herkunftsland entkommen und/oder auf der Flucht in Italien in eben solchen Verhältnissen gelandet sind. Laut Amnesty International ist Italien zum europäischen Zentrum für den Handel mit Frauen aus Afrika geworden. Doch diese Fluchtursachen und/oder -erfahrungen, auch eine unge-wollte Schwangerschaft oder kleine Kinder, stellen kein Abschiebehindernis dar.
Selbst wenn die Frauen als besonders schutzbedürftig identifiziert und in speziellen Aufnahmeein-richtungen (wie z. B. in Tübingen) untergebracht wurden, haben sie kein automatisches Bleiberecht. Diese Frauen und Kinder sowie auch weitere vulnerable Personengruppen brauchen daher Unter-stützung, d. h. den Zugang zu Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen, Therapeut*innen, aber auch zu Sprachkursen, KiTas, Schulen etc. Gerade bei Unterbringung oder Umverlegung dieser Personen-gruppen in den ländlichen Raum ist der Zugang zu solchen Unterstützungsmöglichkeiten erschwert. Vielleicht befindet sich eine solche Unterkunft in Eurer Nähe. Manche Frauen und Familien wohnen aber auch außerhalb der Erstaufnahmestellen, vielleicht auch bei Euch. Auf jeden Fall ist zu fragen:
Wer vermittelt zu Ärzt*innen, zu Anwälten und Dolmetscher*innen? Wer trägt die Kosten?
Sehr gerne möchten wir uns nun mit Euch/Ihnen vernetzen, um gemeinsam für die Finanzie-rung rechtlicher Hilfen zu sorgen. Wir sollten uns gemeinsam an die Freien Träger wenden, vor allem an die Landeskirchen in Württemberg und Baden. Wir denken an einen Topf mit zu-nächst 250.000 EUR, aus dem landesweit Anwälte und Dolmetscher bezahlt werden.
 

Durch diese Vernetzung möchten wir erst einmal einen Überblick bekommen:
a) Wie viele Frauen und Familien in BW sind derzeit akut von der Überstellung nach Italien bedroht?
b) Für wie viele Betroffene ist eine durchfinanzierte Rechtsbegleitung einschließlich Klage gesichert?
c) Ist der Zugang zu einem Rechtsbeistand in jedem Einzelfall tatsächlich möglich?
Wenn dies geklärt ist, muss der Antrag an die freien Träger folgen!
Keine von der angedrohten Abschiebung betroffene Frau, keine Familie und kein Kind soll in Baden-Württemberg ohne Rechtsbeistand daste-hen. Abschiebungen nach Italien und anderswohin müssen verhindert werden!
Sofern Ihr/Sie mit der Abschiebeandrohung von geflüchteten Frauen (mit und ohne Kindern) nach Italien konfrontiert seid/sind, bitten wir um Kon-taktaufnahme zu uns.
Kontakt: mp-ingfra2018@gmx.de.
Vgl. auch http://fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de/
Gern senden wir Euch/Ihnen dann den Entwurf eines Schreibens an die Landeskirchen zu. Aber auch wenn sich in Eurer/Ihrer Nähe keine Erstaufnahmestelle befindet und sich in Euren/Ihren vor-läufigen Unterkünften keine von der Abschiebung nach Italien bedrohten Frauen und Familien auf-halten, hoffen wir auf Eure/Ihre Solidarisierung. Des Weiteren ist im Frühjahr 2019 ein Regionaltreffen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg geplant, der diesen Aufruf unterstützt.
Viele Grüße, alle guten Wünsche für erholsame Feiertage und viel Schwung im neuen Jahr
Monika Petersen, Sprecherrat Vernetzte Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
2. Januar 2019