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Datum: 
Freitag, 22. Februar 2019 - 11:45

Fragenkatalog zu Palmers "Listender Aufälligen" an Tübinger Fraktionen

Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise
www.fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de
An die Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Tübingen
Zur Kenntnis an Integrationsrat Tübingen / Fachabteilung soziale Hilfen für Geflüchtete / Stabstelle Gleichstellung und Integration / Oberbürgermeister Boris Palmer / RP Tübingen / Presse / netzpolitik.org /Landesdatenschutzbeauftragter

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Südwestpresse und dem Schwäbischen Tagblatt wurde am 29. und 30.01.2019 berichtet, dass die StadtTübingen bereits seit Jahresbeginn eine Liste mit sogenannten „auffälligen Flüchtlingen“ führt, und diesbezüglich einen engen personenbezogenen Informationsaustausch u.a. zwischen Verwaltung, Polizei und städtischer Sozialarbeit etabliert. Geflüchtete Menschen, die auf dieser Liste geführt werden, sollen künftig
in der Anschlussunterkunft Europastraße in Tübingen konzentriert untergebracht und „unter Bewachung“ gestellt werden.
Dieser neue Umgang der Stadtverwaltung mit in Tübingen lebenden Geflüchteten wurde bisher nicht ausreichend transparent thematisiert. Schon die wenigen bisher bekannten Details werfen viele Fragen auf hinsichtlich der Rechte der Betroffenen, der Rolle und Zielsetzung der haupt- und ehrenamtliche Integrationsarbeit in unserer Stadt, und des Menschenbilds, das die Stadtverwaltung gegenüber in unserer Stadt lebenden Menschen kommuniziert und praktiziert. Eine kritische und Transparenz im Handeln der
Verwaltung einfordernde Diskussion zu diesem Thema halten wir daher für unbedingt notwendig.
Als Gemeinderätinnen und -räte üben Sie auch eine demokratische Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung aus. Wir möchten Sie deshalb bitten, die "Liste der Auffälligen" und die geplante zukünftige Nutzung der AU Europastraße als kommunale Unterbringung für (auch unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz) als "auffällig" bezeichnete Geflüchtete nicht einfach als Verwaltungshandeln zur Kenntnis zu nehmen, sondern dieses neue Konzept der Stadtverwaltung öffentlich im Gemeinderat zu thematisieren. Als Handreichung dafür finden Sie bei diesem Schreiben einen Katalog mit den unserer Meinung nach drängensten Fragen zu dieser Thematik. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und Ihre menschliche, soziale und politische Einschätzung dazu.
Unser Fragenkatalog zur „Liste der Auffälligen“ wird unterstützt von:
Bündnis Bleiberecht Tübingen, Asylzentrum Tübingen, Unterstützerkreis AU Europastrasse, Katholische
Gesamtkirchengemeinde Tübingen, Diakonisches Werk Tübingen, move on – menschen.rechte Tübingen.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
Dr. Wolfgang Bleicher, Werner Hörzer, Andreas Linder, Monika Petersen, Marc Schauecker
Kontakt: sprecherrat@fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de

Fragenkatalog zur "Liste der Auffälligen"

(im Folgenden: "Liste") (Liste der Auffälligen herunterladen)
1. Auf welcher allgemeinen Rechtsgrundlage wird die Liste geführt?
2. Gibt es exakt definierte Kriterien, aufgrund derer ein Betroffener auf dieser Liste eingepflegt
und geführt wird?
3. Wird den Betroffenen rechtsverbindlich mitgeteilt, dass sie auf der Liste geführt werden und
aufgrund welcher Kriterien ihr Eintrag in die Liste erfolgt ist?
4. Werden die Betroffenen über Art und Umfang der über sie gespeicherten Daten auf der Liste informiert?
5. Werden die Betroffenen über die datenerhebende Stelle, die verarbeitenden Stellen und ggf. dritte Stellen informiert, die Zugriff auf die Daten in der Liste haben?
6. Welche Personen/Institutionen haben in welcher Form permanenten bzw. direkten Zugriff
auf die Liste (bitte jeweils ausführen: Aufgabenbereich; Administrative Berechtigung,
Schreibberechtigung oder Leseberechtigung; jeweilige Rechtsgrundlage)?
7. Welchen weiteren Personen/Institutionen werden in der Liste hinterlegte Informationen ggf.
noch zugänglich gemacht, etwa auch in zusammengefasster Form oder in Auszügen;
mündlich oder schriftlich; automatisiert oder auf Anfrage/Auskunftsersuchen (bitte ebenfalls
detailliert aufschlüsseln)?
8. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen dass ausschließlich o.g. Personen und Institutionen Zugriff auf die in der Liste erfassten Daten der Betroffenen haben?

9. Werden die in der Liste erfassten Daten verwaltungsintern mit weiteren Daten,
Datensammlungen oder Datenbanken verknüpft? Wenn ja, mit welchen, in welcher Form
und zu welchem Zweck?
10. Haben die Betroffenen das Recht auf Einsicht in sämtliche über sie in der Liste
gespeicherten Daten, sowie die Möglichkeit zur Berichtigung dieser Daten?
11. Haben die Betroffenen die Möglichkeit, gegen ihren Eintrag auf der Liste formal
Widerspruch/Rechtsmittel einzulegen? Wenn ja, mit welchen Fristen und auf welcher
Rechtsgrundlage? Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Kriterien werden seitens der Stadtverwaltung vorausgesetzt, die ein
Betroffener erfüllen muss um wieder von der Liste gestrichen zu werden?
13. Welche Aufbewahrungs-, Lösch- und Sperrfristen gelten für die Einträge der
einzelnen Betroffenen auf der Liste?
14. Ist geplant, auf Grundlage der Liste statistische Auswertungen vorzunehmen? Falls
ja: welche statistischen Merkmale werden erhoben, mit welcher Zielsetzung, wie häufig
erfolgt eine Auswertung und welchen Personen/Institutionen werden die Ergebnisse einer
solchen statistischen Auswertung ggf. zugänglich gemacht?
15. Personen, die auf der Liste geführt werden, sollen der Anschlussunterkunft
Europastraße zugewiesen werden. Soll es sich dabei (ausschließlich) um Personen handeln, die zuvor von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden sind? Falls ja: Bei
welchen Verurteilungen zu welchen Straftaten kommt eine Verlegung in diese Unterkunft in
Frage? Falls Nein: Bei welchen Verdächtigungen oder ggf. polizeilichen
Ermittlungserkenntnissen soll auf welcher Rechtsgrundlage in diese Unterkunft zugewiesen
werden?
16. Wurden die in der AU Europastrasse engagierten Ehrenamtlichen im Vorfeld darüber
informiert, dass eine Neubelegung mit "irgendwie auffälligen" Geflüchteten auf Grundlage
der Liste, und eine Neuausrichtung der AU als "Sonderunterkunft" geplant ist?
17. Wurden die aktuell in der AU Europastraße untergebrachten Geflüchteten über die
geplante Neuausrichtung der AU als "Sonderunterkunft" informiert?
18. Besteht künftig für die IntegrationsmanagerInnen eine generelle Berichtspflicht an
vorgesetzte Verwaltungsstellen und Polizei bereits bei "auffälligem" Verhalten, auch bei
nicht im Sinne des Strafrechts nachweislich delinquenten Geflüchteten?
19. Werden bei Konflikten und Problemen der von den IntegrationsmanagerInnen
betreuten Klienten auch weiterhin zunächst schwerpunktmäßig sozialarbeiterische
Lösungsmöglichkeiten (z.B. Einzelgespräche, Mediation, Schlichtung) ausgeschöpft, bevor
seitens des Integrationsmanagements eine Information an Polizeibehörden und andere Dritte
ergeht?
20. Welche Auswirkungen hat die in diesem Konzept den städtischen SozialarbeiterInnen
zugedachte Rolle auf bereits bestehende bzw. im Sinne professioneller sozialer Arbeit
anzustrebende Vertrauensverhältnisse zu den von ihnen betreuten Betroffenen?
21. Wie wird gewährleistet, dass durch die Liste die im Hinblick auf die Integration von
Geflüchteten immanent wichtige vertrauensvolle Kooperation zwischen den ehrenamtlich
und freiwillig Engagierten und den hauptamtlichen SozialarbeiterInnen nicht beschädigt
wird?
22. Wurde das Konzept der Liste mit der Leitungsebene der Fachabteilung soziale Hilfen
und/oder den einzelnen IntegrationsmangerInnen gemeinsam entwickelt, und sind diese der
Ansicht, dass die Liste aus fachlicher Sicht dem Zweck und dem Auftrag der Fachabteilung
und der Integration der Betroffenen dient?
23. Welche Maßnahmen sind geplant, um der - teils auch durch die bisherige öffentliche
Kommunikation von führenden Persönlichkeiten der Stadtverwaltung bereits von Anfang an
betriebenen - Stigmatisierung der aktuell und künftig in der AU Europastraße zugewiesenen
Menschen entgegenzuwirken?
24. Wie wird - nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz - gewährleistet, dass die aktuellen
und künftigen Bewohner der AU Europastraße den selben Zugang zu städtischen
Integrations-, Unterstützungs und Beratungsangeboten haben wie Geflüchtete in anderen
Unterkünften mit dem selben Aufenthaltsstatus?
Kontakt:
Matthias Schuh oder sprecherrat@fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de